Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund36 Entscheidungen

Wird zitiert von 36

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Neustadt an der Weinstraße, 16.03.2010 – 4 N 249/10.NWZitiert von 2
  2. OLG Hamm, 08.10.2015 – 3 RBs 254/15
  3. BGH, 31.01.2012 – KRB 39/11Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
  4. BGH, 17.10.2001 – 2 ARs 245/01Zitiert von 2
  5. AG Landstuhl, 05.09.2024 – 2 OWi 157/24
  6. OLG Hamm, 29.04.2021 – 4 Ws 57/21Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 01.10.2025 – 3 AV 1.25Rechtsweg für Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiGZitiert von 2
  2. VG Düsseldorf, 11.09.2025 – 6 K 8114/25
  3. VGH Baden-Württemberg, 02.09.2025 – 14 S 1318/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 104 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

36 Entscheidungen zu § 104 OWiG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/104#abs-1 (1) Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen werden erlassen

1.
von dem nach § 68 zuständigen Gericht, wenn ein Bußgeldbescheid zu vollstrecken ist,
2.
von dem Gericht des ersten Rechtszuges, wenn eine gerichtliche Bußgeldentscheidung zu vollstrecken ist,
3.
von dem Jugendrichter, dem die Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung obliegt, soweit nicht eine Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 zu treffen ist,
4.
von dem Gericht des ersten Rechtszuges im Strafverfahren, wenn eine Entscheidung nach § 102 Abs. 2 zu treffen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/104#abs-2 (2) Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/104#abs-3 (3) Die sofortige Beschwerde ist zulässig gegen die

1.
Anordnung der Erzwingungshaft und die Verhängung des Jugendarrestes,
2.
nachträgliche Entscheidung über die Einziehung (§ 100 Abs. 1 Nr. 2),
3.
gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 103 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2;

dies gilt in den Fällen der Nummern 2 und 3 jedoch nur dann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro übersteigt. In den übrigen Fällen ist die Entscheidung nicht anfechtbar.

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